EU: Entschließung des Rates Veneto ist eine Empfehlung

(Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) EMPFEHLUNGEN RAT EMPFEHLUNG DES RATES vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (2012/C 398/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 165 und 166, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung.Beschluss (EU) 2020/768 des Rates vom 9. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/915 des Rates hinsichtlich des - im Zusammenhang mit CORSIA - für die Messung des Anstiegs der CO 2-Emissionen zu verwendenden Bezugszeitraums unter Berücksichtigung der Folgen der COVID-19-Pandemie.1 Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 132. 2 Die gemeinsamen Folgemaßnahmen vom 16. März 2016 zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union und zu den TAXE-1.Entschließung des Rates zur Weiterbildung von Richtern, (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Par­ laments und des Rates (1) (im Folgenden "Haushaltsord­ nung") betrachtet werden. (8) Der Zugang zur Justiz sollte insbesondere den Zugang zu den Gerichten, zu alternativen Methoden der Streitbeile­ gung und zu Inhabern öffentlicher Ämter, die gesetzlich verpflichtet.C 408 vom 29.12.1998, S. 1) EU-Dok.-Nr. 3 1998 Y 1229 (01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – eingedenk es Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 28. April 1997 ("Aktionsplan")1 , eingedenk der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans, insbesondere dessen Empfehlungen 6 bis 12, angesichts der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November.Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. zum Beratungsvorgang (DRS 58/2).Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)). – in Kenntnis der Empfehlung des Rates 92/441/EWG vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen.Entschließung des Bundesrates zur Schlie- ropäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositi-onen in Form gedeckter Schuldver-schreibungen COM(2018) 93 final; Ratsdok. 7066/18 – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 74/18, zu Drucksache 74/ 18) 170 A Beschluss zu a) und b): Stellungnahme 189*A.Im Jahr 2013 wurde der EU-Rahmen durch eine Empfehlung des Rates für wirksame Eine Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2015 9 ruft die Mitgliedstaaten auf, den Völkermord an den Roma offiziell anzuerkennen und einen europäischen Gedenktag einzuführen. Anlässlich einer Sitzung der Europäischen Plattform für die Inklusion der Roma im Jahr 2015 wurde das Thema.20. Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen Drucksache 68/19 Haltung SL: Fassen nach Maßgaben gemäß Drs. 68/1/19 Ergebnis BR: Fassen nach Maßgaben gemäß Drs. 68/1/19 _____ 21. Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang.Sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat haben das langfristige EU-Klimaneutralitätsziel gebilligt. Das Europäische Parlament hat das Ziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu senken, in 4seiner Entschließung vom 14. März 2019 zum Klimawandel gebilligt. In seinen Entschließungen vom 28. November 2019 hob es hervor.Einsatz der EU-Strukturfonds. Bewertung und ständige Verbesserung der Systeme. Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme. 4 Finanzierung. Bewährte Verfahren. 4 Monitoring. 4 Sensibilisierung Drucksache 759/12. Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie COM(2012) 729 final. 8. Entscheidung des Rates 2008/618/EG.(Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) EMPFEHLUNGEN. RAT. EMPFEHLUNG DES RATES. vom 20. November 2017. zur Werdegang-Nachverfolgung (Text von Bedeutung für den EWR) (2017/C 423/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel.Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert.Staatsminister Roth sieht in der Rechtsstaatsklausel des EU-Finanzpakets eine Chance. Dass Ungarns Ministerpräsident Orbán sich nach der Einigung zum Sieger erklärte, hält er nicht.Entschließung des Bundesrates Keine EinwendungeEntwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 80/19 n. Keine Einwendungen. (Grüne Liste) 22. Keine Einwendungen. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung.

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des Rates vom 6.Juni 2018 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027, (COM(2018)0434), – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16.Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2007 (2008/2028(INI)) (inkl. Bericht A6-0336/2008) EuB-EP 1800; P6_TA-PROV(2008)0437 B.2 Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien (Marseille, 29. Septem-ber 2008) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September.Die Entschließung wurde von der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S D, der liberalen Renew-Fraktion, den Grünen Verts/ALE und der linken GUE/NGL-Fraktion eingebracht. „Schon allein.Empfehlung des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung harmonisierter ISDN-Zugangsregelungen und einesISDN-Mindestangebots nach ONP-Grundsätzen (92/383/EWG).(Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) ENTSCHLIEßUNGEN. RAT. ENTSCHLIESSUNG DES RATES ZU EINEM MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE (GEG) (2017/C 18/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — GESTÜTZT AUF. Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen.Den Entschließungen des Nationalrates und des Bundesrates kommt politische Bedeutung zu. Eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht. Sie stellen aber Empfehlungen dar und können so zu einer Kontrolle oder Korrektur des Regierungskurses beitragen. Missachtet die Regierung eine Entschließung, könnte der Nationalrat – nicht der Bundesrat – dies durch ein Misstrauensvotum.Auch das Europäische Parlament kann Entschließungen und Empfehlungen zu Fragen, für die die EU zuständig ist, erstellen. Schlussfolgerungen und Entschließungen Schlussfolgerungen des Rates werden nach einer Aussprache auf einer Ratstagung angenommen. Sie können einen politischen Standpunkt zu einem bestimmten Thema enthalten. Dabei ist zwischen Schlussfolgerungen des Rates.Annahme einer anderslautenden Entschließung oder Absehen von einer über die Kenntnisnahme hinausgehenden Empfehlung. 1 Der Bericht wird gesondert verteilt. 2 Von einer Drucklegung der Anlagen des Ratsdokuments wird abgesehen; diese sind in der bundes-tagsinternen EU-Datenbank EuDoX unter Ratsdok. 7677/13 abrufbar.(Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) EMPFEHLUNGEN. RAT. EMPFEHLUNG DES RATES. vom 7. Dezember 2018. zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten (2018/C 466/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 6, auf Vorschlag.Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die EU-Kommission daher in einer Entschließung vom 16. Februar 2017 auf, Regeln für Robotik und KI vorzulegen. Auch das Gesundheitssystem.(Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) EMPFEHLUNGEN. RAT. EMPFEHLUNG DES RATES. vom 22. Mai 2018. zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (Text von Bedeutung für den EWR) (2018/C 189/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere.Die EU-Jugendstrategie bildet den Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in der EU von 2019 bis 2027 auf der Grundlage der Entschließung des Rates vom 26. November 2018. Das Potenzial der Jugendpolitik soll bestmöglich genutzt werden, indem die Beteiligung der Jugend am demokratischen Leben und ihr soziales und bürgerschaftliches Engagement gefördert werden. Alle jungen Menschen.EMPFEHLUNG DES RATES zur Werdegang -Nachverfolgung (Text von Bedeutung für den EWR) DE Der vorliegende Vorschlag für eine Empfehlung des Rates samt Begleitinitiativen auf EU-Ebene ist die Antwort auf folgende drei Hauptprobleme in Europa: Mangel an feinkörnigen Daten: Es liegen Basisdaten zur Beschäftigungssituation von Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie den sozialen.Agrarausschuss spricht Empfehlungen zur Milchpolitik aus Der Agrarausschuss des Bundesrates hat gestern über den Beschluss des EU-Rates zur Aufstockung der Milchquote um 2 % beraten.(Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) EMPFEHLUNGEN. EUROPÄISCHE ZENTRALBANK. Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (EZB/2014/13) (vorgelegt von der Europäischen Zentralbank) (2014/C 188/01) BEGRÜNDUNG. I. EINLEITUNG. Am 23. November.(Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) STELLUNGNAHMEN RAT ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (2009/C 311/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — UNTER HINWEIS AUF die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Majilis und dem Senat

(5) Die Kommission unterstreicht die von den EU-Organen im speziellen Bereich der Filmarchive in Europa geleistete Arbeit, einschließlich der Entschließung des Rates vom 24. November 2003 zur Hinterlegung von Kinofilmen in der Europäischen Union (4) und der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige.(Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) STELLUNGNAHMEN EUROPÄISCHE ZENTRALBANK STELLUNGNAHME DES EZB-RATES vom 3. März 2011 zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (CON/2011/16) (2011/C 74/01) Einleitung und Rechtsgrundlage Am 18. Februar 2011 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Präsidenten.Der Standpunkt des Rates und die Empfehlung des Ausschusses für die zweite Lesung werden automatisch in den Entwurf der Tagesordnung des Plenums für den Mittwoch vor dem Termin für die zweite Lesung des Parlaments aufgenommen, sie können aber in einer früheren Plenarsitzung behandelt werden. Abänderungsanträge können vom zuständigen Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens.Initiativrecht und Entschließungen. Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen - in besonderen Fällen innerhalb.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln. (1) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates.(Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) EMPFEHLUNGEN. EUROPÄISCHE ZENTRALBANK EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 28. Dezember 2017. zur Dividenden-Ausschüttungspolitik (EZB/2017/44) (2018/C 8/01) DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127. Absatz 6 und Artikel 132, gestützt.März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen.vorbereitende Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäi­schen Union (legislative Entschließungen und Standpunkte des Europäischen Parlaments, Standpunkte des Rates, obligatorisch einzuholende Stellungnahmen und Empfehlungen der Europäischen Zentralbank, obligatorisch einzuholende Stellungnahmen des Rechnungshofs, obligatorisch einzuholende Stellungnahmen.unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments4, Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (C(2018)08466 – 2018/2996(DEA)).Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge Antrag des Landes Hessen Drucksache 65/18 Ausschussüberweisung Ausschussüberweisung [ AIS (fdf) - FS - Fz - R - Wi ] 6. Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern Antrag des Landes Berlin Drucksache 48/18 Fassen der Entschließung.Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 gemeinsam eingereicht haben, zu ändern; – unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss, – gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 14. September.RAT EMPFEHLUNG DES RATES vom 30. November 2009 über rauchfreie Umgebungen (2009/C 296/02) tes EU-Überwachungssystem zu entwickeln. (13) Mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinig ­ ten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaa­ ten vom 18. Juli 1989 über ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen (3) wurden die Mitgliedstaaten.Empfehlung (EU) Zur Navigation teilweise auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage – andere rechtlich unverbindliche Akte an, wie Entschließungen, Erklärungen oder Schlussfolgerungen. Harmonisierung von Rechtsvorschriften. Zur Erreichung der Ziele der Union können die Kommission bzw. der Rat Empfehlungen zur Harmonisierung von Rechtsvorschriften zum Beispiel in folgenden Bereichen.264/18 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014.Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zur Erstellung von Leitlinien für die Steuerung des EU-Jugenddialogs, 3. Mai 2019 Mai 2019 Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über das Thema "Junge Menschen als Verfechter der Demokratie in der EU" geführt.

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