Ausweitung der Befugnisse der Behörden

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Von der Leyen fordert eine massive Ausweitung der Macht und Kompetenzen, also der Befugnisse der Europäischen Kommission. Die Rolle Brüssels würde mit ihren Forderungen, die wahrscheinlich umgesetzt werden, in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich gestärkt – auf Kosten der nationalen.Dennoch normiert der dritte Abschnitt des Entwurfs nunmehr eine Ausweitung der Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Dabei gibt § 34 BremPolG nF (§§ ohne Gesetzesangaben sind im Folgenden solche des Entwurfs) wieder, welche besonderen Mittel und Methoden zur Datenerhebung gestattet.Traduzioni in contesto per "Ausweitung der Befugnisse" in tedesco-italiano da Reverso Context: Die Ausweitung der Befugnisse des Kontaktausschusses war in der Tat im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen.Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Befugnis' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache.Das Bundesinnenministerium hält eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messengerdiensten für überfällig. Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte am 26.06.2018 bei einem "Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin: "Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden.".Die ausgiebig beworbene Ausweitung der Befugnisse der Staatsduma (des Unterhauses) ist nichts als Wortgeplänkel. Wenn die Duma Kandidaten, die vom Präsidenten nominiert wurden, dreimal nicht.8. Mai 2019 Kontrolle" bei Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden[4]. der Sicherheitsbehörden im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss deshalb .Art. 33 Befugnisse der zuständigen Behörden (1) Die zuständigen Behörden werden mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Sie üben ihre Befugnisse auf einem der folgenden Wege aus: a) unmittelbar, b) in Zusammenarbeit mit anderen Behörden.Der französische Premierminister Jean Castex hat angekündigt, die Polizei zu stärken. Sein Innenminister moniert "Verrohung" und eine Krise der staatlichen Autorität.Ausweitung der Polizeibefugnisse. Um acht Wochen verzögert werden vier Gesetzesbeschlüsse aus dem Nationalrats-Sommerkehraus vergangene Woche. Besonders empört hat die Opposition die im Epidemiegesetz. Dass die Exekutive künftig Erkrankungssymptome abfragen.Die Regierungspartei von Präsident Erdogan will die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erheblich ausweiten. Der Entwurf sieht demnach unter anderem vor, dass "Verdächtige".

Bei einem Besuch in Nizza nach mehreren gewaltsamen Vorfällen kündigte Regierungschef Jean Castex am Samstag eine Ausweitung der Befugnisse der lokalen Polizeibehörden und härtere Strafen.Erhöhung der Teilnehmerzahlen bei Events möglich Moritz Möller von der MM Veranstaltungs-GmbH brachte eine Ausweitung der Teilnehmerbegrenzung vor allem für Freiluftevents ins Gespräch.Viele übersetzte Beispielsätze mit "Ausweitung der Befugnisse der Kommission" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen.Diese Ausweitung umfassender Überwachungsmethoden von der Terrorismusabwehr zum Ermittlungsalltag ist nicht trivial. Anders, als die Befürworter des Staatstrojaners es behaupten, werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich nicht einfach denen im analogen Bereich angeglichen.Behörden: Keine Ausweitung der Handyüberwachung für Verfassungsschutz. müssen selbst aber ohne weitergehende Befugnisse zur Überwachung von verschlüsselter Handykommunikation auskommen.Behörden - Magdeburg: Keine Ausweitung der Handyüberwachung für Verfassungsschutz Detailansicht öffnen Eine Frau telefoniert mit ihrem Mobiltelefon und wirft dabei einen Schatten.In der rot-roten Koalition gibt es Streit um die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei. Exklusiv für Neuleser: E-Paper mit Top-Tablet! Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Potsdam.7. Juli 2020 laut Epidemiegesetz die Gesundheitsbehörden über deren Ersuchen etwa Kritisiert wurde die Ausweitung der Polizeibefugnisse nicht nur .Der Arbeitgeber oder die verantwortlichen Personen haben die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 zu unterstützen.Kritik an Ausweitung der Polizeibefugnisse. Im Parlament hat am Dienstag die Marathonwoche im Nationalrat begonnen. Doch schon vor den Debatten im Plenum gab es scharfe Kritik an einer.Die stetige Ausweitung des Präventionsgedankens, der ursprünglich aus Aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse dieser Behörden.

8. Febr. 2020 Seehofer will Befugnisse für Abschiebungen ausweiten in diesen und anderen Fällen wirklich besser arbeitet als die Behörden der Länder, .Befugnisse der zuständigen Behörden. (1) 1Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen die zur Durchführung ihrer .BVMW fordert Ausweitung der Hilfen für Veranstaltungsbranche. vor 0 Minuten aktualisiert: 12.08.20 12:48. Rosenheim - München – Angesichts der Notlage der Unternehmen und Selbständigen.Befugnisse der zuständigen Behörden (1) Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen. Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen.Der IT-Branchenverband Eco kritisierte die Pläne zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung als „puren Aktionismus“. „Damit würden technologisch hochkomplexe und immens teure Verfahren, die für Telekommunikationsanbieter gelten, auf alle Dienste ausgeweitet“ , sagte Eco-Vorstand Oliver Süme.System der Behörden. Funktionen, Rechte, Befugnisse, Tätigkeiten von Regierungsstellen. Der Staat ist eine komplexe Struktur, die aus vielen Elementen besteht. Das Haupt ist die Bevölkerung. Immerhin ist jedes Land ein gesellschaftspolitisches System, dh seine Aktivitäten kommen aus der Gesellschaft. Es ist anzumerken, dass das staatliche.Die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, nannte die Ausweitung der Befugnisse "besorgniserregend".Es sei unklar, wie die Überwachung geregelt.Terrorismus.6 Eine Aufnahme der „drohenden Gefahr“ in das allgemeine Polizeirecht schafft hin-gegen eine sachlich deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die über die Bekämpfung von Terrorismus hinausgehen. Darüber hinaus ist den verfassungsgerichtlichen Ausführungen.Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat kein Verständnis dafür, dass Behörden immer mehr Daten über Bürger sammeln dürfen. Und das bei sinkenden Kriminalitätsrate.3. Apr. 2019 Das Bundesinnenministerium will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv ausweiten. Nachdem ein Gesetzentwurf den Geheimdiensten .personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der des Polizeigesetzes und damit eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei .

§ 22 ArbSchG – Befugnisse der zuständigen Behörden (1) 1 Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen.Viele übersetzte Beispielsätze mit "Ausweitung der staatlichen Befugnisse" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen.Die Regierung in Paris schlägt beim Thema innere Sicherheit einen harten Kurs ein – Premier und Innenminister wollen die Befugnisse der Polizei erweitern. Anlass ist ein zu Tode geprügelter.Er kann diese Befugnisse sowie seine Weisungsbefugnisse nach Artikel 85 des Katastrophenschutzes werden von der zuständigen obersten Landesbehörde .Die Polizei soll bei der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen helfen. Die Opposition ortet eine "inakzeptable Ausweitung der Befugnisse", auch die Ärztekammer ist empört.den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben, wenn eine Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 im Einzelfall nicht ausreicht, und mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Absatz.Art. 32 Befugnisse der zuständigen Behörden (1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung müssen die zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalem Recht zumindest über die erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse verfügen.Datenschützer kritisieren Ausweitung der Befugnisse der GEZ Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ausgesprochen.Marktüberwachung - Aufgaben und Befugnisse der Behörden Zuständigkeiten. Die Marktüberwachung wird in Bayern von den Gewerbeaufsichtsämtern bei den Regierungen wahrgenommen. Dabei übernimmt jedes Gewerbeaufsichtsamt spezielle Zuständigkeiten für ganz Bayern. Einen ersten Überblick über die entsprechenden Zuständigkeiten.Rz. 126. Der Zoll und die gem. § 2 Abs. 4 SchwarzArbG unterstützenden Stellen sind verpflichtet, einander die für deren Prüfungen erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten und die Ergebnisse der Prüfungen zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben der Behörden oder Stellen erforderlich.Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt (BKA) zahlreiche neue Befugnisse erhalten. Dazu zählen der Große Lauschangriff und der Spähangriff, Online-Durchsuchungen und Überwachung von IT-Telefonie, 24h-Observation und der Einsatz von Spitzeln. Dies alles nicht zur Strafverfolgung, sondern allein auf den Verdacht hin, eine oder mehrere Personen könnten Beziehungen.

(1) 1Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der mehr. 30-Minuten testen.Von der Leyen fordert eine massive Ausweitung der Macht und Kompetenzen, also der Befugnisse der Europäischen Kommission. Die Rolle Brüssels würde mit ihren Forderungen, die wahrscheinlich.Ausgangspunkt: Terroranschläge der letzten Jahre. Die Terroranschläge hatten nicht nur Auswirkungen auf das Selbstbild der westlichen Welt. Die stetige Ausweitung des Präventionsgedankens, der ursprünglich aus Sorge vor dem islamistischen Terrorismus resultierte, sich aber schon lange nicht mehr ausschließlich auf die Verhinderung terroristischer Gewalttaten beschränkt, führte."Eine Ausweitung des § 132 StGB auf Amtsbezeichnungen, die erkennbar und unverwechselbar früheren Zeiten zuzuordnen sind, verbietet sich. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Beschwerde damit, dass zwischen dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland eine Subjektidentität bestehe, nach der die Bundesrepublik nicht über eine andere Staatsgewalt als das Deutsche Reich, sondern.DSGVO – Corona Pandemie – Rechte und Befugnisse der Behörden und verarbeitender Stellen. Vorwort: Für Schlagzeilen sorgt der Coronavirus COVID-19 oder SARS-CoV-2. Aufgrund der besorgniserregenden rasanten Ausbreitung des Virus Covid-19 nimmt der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität an. Demzufolge kooperieren Behörden, Unternehmen und Forschungsinstitute auch mit den sogenannten.Traductions en contexte de "Ausweitung der Befugnisse" en allemand-français avec Reverso Context : Die Ausweitung der Befugnisse des Kontaktausschusses war in der Tat im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen.Art. 7a Feuerwehr und Technisches Hilfswerk 1 Zu der erforderlichen Sicherung von Einsatzstellen und Veranstaltungen können – vorbehaltlich anderer Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörden oder der Polizei – Führungsdienstgrade der Feuerwehr und Führungskräfte des Technischen Hilfswerks oder von ihnen im Einzelfall beauftragte Mannschaftsdienstgrade oder Helfer die Befugnisse.Bezüglich der Befugnisse zur Anrufung der Gerichte sieht der neu verfasste Artikel L. 141-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzbuches die Ermächtigung der DGCCRF zur Anrufung der Gerichte vor, damit diese jegliche Maßnahmen gegen Vertragsverletzungen und nicht nur gegen unerlaubte Handlungen, wie es zur Zeit der Fall ist, anordnen.Download Citation | Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden | (1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 sind für die Durchführung der Bestim- mungen dieses Abschnitts zuständig.29. März 2019 sehen deutsche Polizeibehörden den "Bedarf an der Überwachung Gesetzentwurf sieht nun eine deutliche Ausweitung ihrer Befugnisse .§ 8 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden § 8 wird in 14 Vorschriften zitiert (1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 sind für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnitts zuständig die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Wie der Penis in domashnih uslovtyah vergrößern